AGB

Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Andere Bedingungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Vertragsschluss/Bestellung

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware an den Besteller annehmen.

Der Käufer/Besteller bestätigt mit der Bestellung die Verwendung und Nutzung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise innerhalb des deutschen Festlandes zuzüglich einer Porto- und Verpackungspauschale von 3,99 € je Lieferung.

Angebote und Preislisten sind freibleibend und verstehen sich in EURO. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Mit Erscheinen des Katalogs werden frühere Ausgaben ungültig. Die Angaben Maße, Gewichte, Leistungen, usw. sind branchenübliche Circa-Werte. Änderungen im Interesse einer laufenden Verbesserung bleiben vorbehalten.

Bei einem Ausgleich unserer Rechnungen mit Überweisung, Barzahlung oder Verrechnungsscheck innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 3 % Skonto. Bei Zahlungsverzug sind alle Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Ausstehende Lieferungen erfolgen erst nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderungen. Die Geltendmachung weitergehender Ersatzansprüche wie Verzugszinsen, etc. bleibt vorbehalten.

Alternativ dazu kann der Käufer der Himmelsbach GmbH ein SEPA Basis-Lastschriftmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 5 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 4 % auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. Gegen Forderungen der Firma Himmelsbach ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt meist kurzfristig. Genannte Lieferzeiten gelten als annähernd und sind unverbindlich. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Feuer, Streiks, Materialbeschaffungsschwierigkeiten usw. berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Versand

Sofern in der Bestellung nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand zzgl. einer Porto- und Verpackungspauschale von 3,99 €, und zwar in der Regel frei Bordsteinkante innerhalb des deutschen Festlandes.

Die Transportgefahr geht ab Werk auf den Besteller über; eventuelle Ersatzansprüche an den Transporteur treten wir an den Besteller ab. Die Kaufpreisforderung bleibt im Falle eines Transportschadens unberührt.

Garantie/Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber innerhalb von acht Tagen nach Warenempfang mitzuteilen. Später auftretende beziehungsweise versteckte Mängel sind uns unmittelbar nach deren Entdeckung anzuzeigen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden.

Treten an den von uns gelieferten Waren oder Leistungen innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nach zu Erfüllen durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Erst nach dreimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Haben wir eine Pflichtverletzung zu vertreten,so ist der Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel geht.

Unsere Gewährleistungspflicht erlischt insbesondere, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite verändert worden ist oder in von uns nicht freigegebenen Kombinationen mit fremden Teilen verwendet wurde und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht.

Ebenfalls erlischt die Gewährleistung für Fehler, die auf normalen Verschleiß (Bsp. Batterien, Artikel für Einmalverbrauch), Überlastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung der Pflege sowie nicht Beachten der Gebrauchsanleitung zurückzuführen sind.

Haftung

Gesetzliche Ersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurde. Der Schadensersatz ist in diesen Fällen beschränkt auf EUR 150.000,00.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er nicht mit fälligen Zahlungen in Rückstand kommt. Ansprüche an Dritte aufgrund Weiterverkaufs sind bis zur Höhe unserer Forderungen an uns abzutreten. Der Besteller darf seinerseits nur mit Eigentumsvorbehalt an Dritte liefern und hat auf Verlangen für jede unserer Forderungen eine Abtretungserklärung und eine Bestätigung seines Eigentumsvorbehaltes Dritten gegenüber an uns zu übersenden.

Bei Zahlungsverzug können wir nach erklärtem Rücktritt die sofortige Herausgabe unserer Vorbehaltsware verlangen. Pfändungen sind uns sofort schriftlich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Zahlung aller unserer Forderungen, sowie deren Verkauf nach Rückstand mit fälligen Zahlungen uns gegenüber sind nicht erlaubt.

Datenspeicherung

Die geschäftsnotwendigen Daten werden bei uns per EDV gespeichert und verarbeitet. Der Besteller ist hiermit ausdrücklich einverstanden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Vertragserfüllung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist 77933 Lahr, sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Hinweis:

Farbabweichungen sind vorbehalten und berechtigen nicht zu Reklamationen. Die Haftung für Druckfehler und -mängel ist ausgeschlossen. Veröffentlichung oder Vervielfältigung dieses Kataloges oder einzelner Auszüge nur mit unserer schriftlichen Genehmigung.

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